Wir protestieren gegen die Kürzungen im Verkehrsbereich!
#NichtMitUns #Berlin #VisionZero
Sonntag, 1. Dezember
14 Uhr
Die-in am Roten Rathaus Berlin. Bring dir eine Unterlage mit, wenn du mitmachen willst.
https://de.wikipedia.org/wiki/Die-in
Die #Kürzungen werden alle Berliner*innen in ihrem Alltag spüren. Denn wir alle bewegen uns täglich durch diese Stadt.
https://changing-cities.org/wenn-ignoranz-toetet-nichtmituns-demo/
Wann: Sonntag, den 1. Dezember, 14 Uhr
Wo: Vor dem Roten Rathaus (Kreuzung Spandauer Straße/Grunerstraße) in Berlin-Mitte
51 Verkehrstote, 50 Prozent weniger Mittel für Verkehrssicherheit. Der am meisten von den Sparmaßnahmen betroffene Berliner Bereich ist noch vor Kultur und Soziales der Bereich Verkehr und Klimaschutz: 17 Prozent weniger stehen in den nächsten Jahren für nachhaltige Mobilität und Klimaanpassung bereit. Damit verabschiedet sich der CDU-SPD-Senat – im Namen aller Berlinerinnen – von der Klimaneutralität 2045. Changing Cities ruft deswegen zur Demonstration vor dem Roten Rathaus auf: Fast 80 Prozent der Bürgerinnen machen sich wegen des Klimawandels große Sorgen – und der Senat gibt auf diese Menschheitskrise keine – wir wiederholen: KEINE – Antwort. Er streicht vielmehr die entsprechenden Mittel und verschließt fest die Augen vor der Realität.
Allein für den Fuß- und Radverkehr sind die Einsparungen verheerend:
• Radverkehrsprojekte: Minus 40 Prozent
• Wirtschaftsverkehr/Lastenradprogramm: Minus 100 Prozent
• Leihrad-System: Minus 100 Prozent
• Verkehrssicherheit: Minus 50 Prozent
• Fußverkehr: Minus 25 Prozent
„Jede Woche wurde dieses Jahr ein Mensch auf den Straßen Berlins getötet. Wie kann man in dieser Situation bei der Verkehrssicherheit, der Verkehrsüberwachung und dem Schaffen von sicheren Wegen sparen? Gleichzeitig wird der öffentliche Platz für das Abstellen von Autos weiter als Schnäppchen verschleudert und die überflüssigen Projekte TVO und Schlangenbader Tunnel werden unverdrossen weiter verfolgt. Wir fragen uns: Spüren die Verantwortlichen in dieser Stadt noch irgendetwas?“, fragt Stefan Meißner von Changing Cities.
Hinzukommen generelle Sparmaßnahmen für den ÖPNV (100 Mio. Euro), zwei Tramlinien, die gestoppt werden, und das Sozialticket, das kurzerhand doppelt so teuer wird (von 9 auf 19 Euro). Auch die Mittel für den Klimaschutz werden um 20 Prozent gekürzt.
Diese Maßnahmen werden alle Berliner*innen in ihrem Alltag spüren. Denn wir alle bewegen uns täglich durch diese Stadt. Wenn es nach SPD und CDU geht, bald allerdings in noch heftiger überfüllten Bahnen, auf noch schlechteren Geh- und Radwegen und mit dem dazugehörigen Konfliktpotential.
„Die Welt steuert auf eine CO2-Emissionsminderung von drei Prozent bis 2030 zu. Drei Prozent. Um das Pariser Klimaziel einzuhalten, wären aber 50 Prozent erforderlich. Diese Lücke macht uns Angst – um unsere Kinder. Und wütend – auf unsere Berliner Regierung, die sehenden Auges so tut, als gehe sie das alles nichts an. Als wäre das Klima irrelevant für die Wirtschaft, als würden Hitze und Dürre in Berlin nicht existieren, als hätte es keinen Einfluss auf die Preise, auf unsere Gesundheit, auf unsere Lebensqualität… Als ob wir nicht mitkriegen würden, dass etwas aus den Fugen geraten ist. Heute geht’s um Verkehrssicherheit, morgen um den Hitzetod. Dieser Senat ist dabei, unsere Zukunft zu verspielen. Und das lassen wir nicht zu!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.
Die Demonstration ist als ein sogenanntes „Die-in“ am Roten Rathaus polizeilich angemeldet.
Stand: 29.11.2024 15:00 /Tom
